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10.01.2018

LAMSA für langfristige und sachgerechte Debatte um Demokratie

Mit der Debatte um die „Meile der Demokratie“ in der Landeshauptstadt Magdeburg 2018 wiederholt sich eine Diskussion, die bereits im Hinblick auf den Sachsen-Anhalt-Tag mehrfach geführt wurde. Die Debatte entzündete sich an der Ankündigung der Partei AfD, an der Demokratiemeile teilzunehmen. Sie beschränkt sich im medial-öffentlichen Raum auf eine Teilnahme oder Nichtteilnahme diverser Akteur*innen, die ihre unterschiedlichen Ansprüche an die Durchführung der Demokratiemeile kundtun. Teilweise hochemotional streiten sich dabei nicht nur rechts- oder linksorientierte Politiker*innen, sondern die sogenannte Mitte verschärft gegenwärtig ihren Tenor noch einmal. Dabei hat die Debattenkultur spätestens mit Einzug der AfD in den Landtag nach der Wahl 2016 um Einiges an Aggressivität zugenommen. Die Diskussion kommt in der Folge vom zentralen Sachverhalt ab.         

Kernbotschaft vermitteln

In der Landeshauptstadt gab es rund um den Jahrestag der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten im Jahre 1945 immer wieder Versuche durch die rechtsextremistische Szene, die Opfer der Luftangriffe für deren Zwecke zu missbrauchen. Die Meile der Demokratie verstand sich als eine demokratische Antwort darauf und versuchte, solchen Aufmärschen den Raum zu nehmen. Tausende Menschen kamen jedes Jahr. Im vorigen Jahr gab es zum ersten Mal keinen Neonazi-Aufmarsch. Wurde das Ziel der Meile damit erreicht? Was ist, wenn es keine extremistischen Aufmärsche gibt? Die Meile der Demokratie steht somit zweifelsfrei an einem Wendepunkt.   

Es ist Zeit, sich über die Kernbotschaft Gedanken zu machen

Welche tiefgreifenden Werte und Botschaften gehen von der Meile aus? Wie kann eine tolerante, weltoffene Landeshauptstadt, frei von Diskriminierungen, konkret aussehen? Wird die Kernbotschaft von allen Beteiligten mitgetragen? Wichtig scheint, ein unmissverständliches Leitbild der Meile zu definieren. Sie soll weiterhin für junge und alte Menschen, Frauen, Kinder, Familien, Schüler*innen und Lehrer*innen, Menschen mit oder ohne Behinderung, alle Religionsgemeinschaften, Migrant*innen, vor allem Demokrat*innen anschlussfähig bleiben!   

Wie eine rechtspopulistische Partei ihre Teilnahme an einer Protestdemonstration gegen einen Neonaziaufmarsch mit ihrem Wesen vereinbart, sei dahin gestellt. 

Debatte endet nicht an der Meile

Die seit Jahrzehnten schwer erkämpfte und errungene Vielfalt in Sachsen-Anhalt erweist sich derzeit als äußerst fragil. Die individuelle und selbstbestimmte Entscheidung diverser Einrichtungen zur Teilnahme oder Nichtteilnahme muss nicht nur respektiert, sondern als Anlass zu weiteren Überlegungen für den Zusammenhalt der Demokrat*innen aufgegriffen werden. Nicht die reflexartige Reaktion auf politische Gegner*innen, sondern die Ermöglichung der Teilnahme der Akteur*innen unterschiedlichster Kulturen, Lebenseinstellungen, Herkunft und Religionen muss im Rahmen eines kontinuierlichen Prozesses erkämpft werden.

„Demokratie kann nicht staatlich verordnet werden“, ist Nguyen Tien Duc, Vorstandsvorsitzender des LAMSA e.V. überzeugt: „Für die Neugestaltung des Veranstaltungsformates regen wir daher an, dass die freien Träger wie in anderen Städten, beispielsweise in Halle und Dessau, die Verantwortung als Veranstalter*in bzw. versammlungsrechtliche Anmelder*in übernehmen sollten.“ Die so gewonnenen Handlungsspielräume sollen für eine (ergebnis-)offene und sachgerechte Kommunikation in größtmöglichem Maße für die Durchsetzung einer diversitätsbewussten und weltoffenen Demokratiemeile genutzt werden.

Angesicht des unterschiedlichen Demokratieverständnisses wünscht sich LAMSA, dass eine langfristige und sachgerechte Debatte darüber geführt wird.

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