Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V.
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04.03.2017
Einmal mehr hat die AfD gezeigt, welche politische Gesinnung man mit-wählt, wenn man seine Stimme der AfD gibt. Bei der Landtagsdebatte am Donnerstag zur Einbürgerung von Ausländer*innen und zu deren Wahlrecht, verwendete der Abgeordnete Mario Lehmann übelste Vulgärsprache und gab damit ein Beispiel, wie es um den von eigener Seite vielbeschworenen bürgerlichen Anstand der AfD tatsächlich steht.
Bemerkenswert sind darüber hinaus auch die Worte, welche der Fraktionsvorsitzende André Poggenburg fand. Er sprach hinsichtlich der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts von einer „geplanten Umstrukturierung des deutschen Volkes“, womit er Inhalt und Rhetorik der Identitären Bewegung aufgreift. Diese unterstellt der Bundesregierung, mit ihrer Politik den „großen Austausch“ der deutschen Bevölkerung anzustreben und ruft zum Widerstand auf. Als klar rechtsextrem zu verortende Bewegung wird die Identitäre Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet.
„Daran zeigt sich wieder einmal die Nähe der AfD zum Rechtsextremismus“, so Mamad Mohamad, Geschäftsführer des LAMSA e.V. „Wählt man die AfD, so wählt man klar rechts“, so Mohamad weiter. Zu den Worten Mario Lehmanns braucht man aus seiner Sicht nicht viel sagen: „Die sprechen für sich. Eine solche Wortwahl noch dazu im hohen Hause des Landtages, ist wohl kaum den deutschen Dichtern und Denkern würdig, auf welche die AfD sich in ihren Forderungen nach mehr Nationalstolz stets beruft“.
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