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24.02.2016

Vorbereitungen für die Probewahl für Migranten stehen vor dem Abschluss

Im Rahmen der Landeskampagne „Du bist Politik – Demokratie stärken“ zur Landtagswahl 2016 führt das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V. das Projekt „Politische Partizipation ohne Wahlzettel“ durch. In vierzehn extra für die Probewahl eingerichteten Wahllokalen in den Räumlichkeiten der Kooperationspartner können Migrant*innen, die ihren ständigen Wohnsitz in Sachsen-Anhalt haben, aber kein Wahlrecht besitzen, am 11. März, zwei Tage vor der Landtagswahl, ihre Stimme abgeben.

„Mit der Probewahl für Migrant*innen mit ständigem Wohnsitz in Deutschland soll dieser Zielgruppe die Möglichkeit eröffnet werden, sich mit dem Parteien- und Wahlsystem vertraut zu machen und sich über Möglichkeiten der politischen Teilhabe zu informieren. Gleichzeitig wollen wir mit diesem Projekt darauf aufmerksam machen, dass die Möglichkeiten politischer Partizipation ein wichtiges Element einer erfolgreichen Integration ist“, so Mamad Mohamad, Geschäftsführer des LAMSA e. V. 

„Zudem möchten wir anlässlich der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt darauf aufmerksam machen, dass knapp 10% der Wohnbevölkerung nicht an Landtags- und Bundestagswahlen und rund 5,5% an überhaupt keinen Wahlen teilnehmen dürfen“, erklärt Mamad Mohamad, Geschäftsführer des LAMSA seine Motivation zum Vorhaben, welches inzwischen auf bundesweites Interesse stieß. Das Projekt habe enorme politische Diskussionen auf unterschiedlicher gesellschaftlicher Ebene ausgelöst, deren Dimension von Begeisterung bis hin zu harscher Ablehnung und sogar Hass und Gewaltandrohung reiche.

Den nicht wahlberechtigten Migrant*innen ebenso wie vielen kritischen Einheimischen versuche er deshalb den Sinn der Teilhabe aller Menschen in der Gesellschaft zu erklären: „das ist eine Voraussetzung der Integration. Wir wollen unseren Mitgliedern die Wichtigkeit der Partizipation vermitteln“, so Mamad Mohamad.

Anschuldigungen in den sozialen Netzwerken, hier würde ein Wahlbetrug vorbereitet, wiesen die Initiatoren konsequent zurück: „Es handelt sich um ein Partizipationsprojekt vergleichbar der Juniorwahl, in der ja ebenfalls Menschen, die kein Wahlrecht besitzen, auf ihr Wahlrecht vorbereitet werden,“ erklärte der LAMSA-Geschäftsführer.

Für den Aufruf zur Probewahl nutze sein Team die üblichen Kanäle der Öffentlichkeitsarbeit. So wurde der Aufruf in den Medien und auf der Internetseite veröffentlicht. Zudem senden sie die Informationen per Mail an die Migrantenorganisationen im Land. 

Auf dem Wahlzettel können die Migrant*innen nur Parteien, nicht aber einzelne Kandidaten ankreuzen. Sie haben eine andere Farbe und Größe als die amtlichen Stimmzettel zur Landtagswahl und sind mit dem Logo sowie dem Hinweis auf das Projekt versehen. Eine Verwechslung mit den amtlichen Stimmzetteln oder gar eine gültige Stimmabgabe zur Landtagswahl am 13. März 2016 ist somit absolut ausgeschlossen. 

Zudem würden die Ergebnisse der Probewahl erst nach der Landtagswahl ausgewertet und veröffentlicht, die Wahlzettel im Anschluss daran vernichtet.

Die Vorbereitungen zum Wahlforum und der Probewahl laufen derzeit auf Hochtouren. Die ehrenamtlichen Wahlleiter*innen wie –helfer*innen absolvieren gerade die Schulung.

Das zeitlich befristete Vorhaben „Politische Partizipation ohne Wahlzettel“, zu dem auch ein Wahlforum für Migranten gehört, wird in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt umgesetzt.

Hintergrund

In Deutschland sind über 8,16 Millionen ausländische Bürger*innen von der Teilnahme an Bundes- und Landtagswahlen ausgeschlossen, obwohl sie ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, Steuern zahlen und genauso von Entscheidungen der Politik betroffen sind, wie Bürger*innen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Von diesen 8,16 Millionen Nicht-Deutschen gehören 3,67 Millionen einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union an, womit sie zumindest bei Kommunalwahlen wählen dürfen. Die übrigen knapp 4,5 Millionen Bürger sind gänzlich von Wahlen ausgeschlossen.

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